Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines, Begriffsbestimmungen, Leistungen
(1) Der Anbieter Tecemo, Inhaber: Eckert Andre, Südstrasse 23, 8750 Weinfelden Schweiz (im
Folgenden: Anbieter) bietet die Beratung im Bereich CE-Abnahme und Getriebebau sowie
CAD-Konstruktion, 3D Druck und FEM Berechnungen gegenüber Kunden/Kundinnen (im
Folgenden: Kunden) an.
(2) Der konkrete Umfang der Leistungen bestimmt sich nach der Vereinbarung zwischen
Kunde und Anbieter. Bei Beratungen ist ein bestimmter Erfolg nicht geschuldet.
(3) Sofern sich im Laufe der weiteren Zusammenarbeit die Anforderungen maßgeblich ändern,
klären die Parteien gemeinsam, wie der Leistungsumfang und die Kosten anzupassen sind.
Diese Klärung erfolgt, bevor der Anbieter Mehrleistungen erbringt. Die Vereinbarung wird
schriftlich festgehalten.
(4) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen
nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet
werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder
rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn der Kunde einen Auftrag an den Anbieter
erteilt, indem er das Angebot des Anbieters annimmt durch Bestätigung per E-Mail oder
Unterschrift auf einem Vertrag. Für die Übermittlung des unterschriebenen Exemplars ist eine
E-Mail ausreichend.
(2) Im Online-Shop kommt der Vertragsschluss zustande, wenn der Kunde den
Zahlungsprozess nach Akzeptieren der AGB durch Klick auf den Bestellbutton abgeschlossen
hat und der Anbieter eine Auftragsbestätigung per E-Mail an den Kunden gesendet hat.
(3) Der Vertragstext wird unter Wahrung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen durch
den Anbieter gespeichert.
(4) Vom Anbieter an den Kunden übermittelte Angebote haben eine Gültigkeitsdauer. Sofern
nicht anders angegeben, beträgt diese 7 Tage. Danach gilt die Annahme des Kunden als neuesAngebot des Kunden an den Anbieter.
§ 3 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde versichert, dass die von ihm eingegebenen bzw. an den Anbieter übermittelten
oder zur Verfügung gestellten Daten der Wahrheit entsprechen und keine Rechte Dritter
verletzen. Sollten die vom Kunden übermittelten Inhalte die Rechte Dritter verletzen, z.B. aus
Urheberrecht, Wettbewerbsrecht oder Vertrauensschutz, wird der Anbieter vom Kunden von
etwaigen Ansprüchen Dritter freigestellt. Diese Freistellung umfasst Ansprüche auf
Schadensersatz, Unterlassung und Auskunft, sowie die notwendigen Kosten der rechtlichen
Verteidigung.
(2) Der Kunde versichert nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese aktuell zu
halten.
(3) Der Kunde versichert, dass er zurzeit keine Beratungsleistungen von Mitbewerbern des
Anbieters in Anspruch nimmt. Dies kann das Ergebnis einer Leistung des Anbieters erheblich
beeinflussen.
(4) Der Kunde ist zur Mitwirkung dergestalt verpflichtet, dass der Anbieter seine Leistungen
reibungslos und rechtzeitig erbringen kann. Dazu gehört insbesondere der Zugang zu
Einrichtungen und Informationen/Unterlagen.
§ 4 Ablehnung von Kunden
(1) Der Anbieter ist berechtigt Kunden vorübergehend oder dauerhaft abzulehnen, wenn es
zu Verstößen des Kunden gegen die Vertragspflichten kommt.
(2) Der Anbieter behält sich vor übermittelte Inhalte des Kunden zu löschen, wenn diese gegen
gesetzliche Bestimmungen oder diese AGB verstoßen. Im Falle einer Löschung von Daten des
Kunden besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung der gespeicherten Daten.
§ 5 Zahlungsmodalitäten
(1) Es gelten die im Angebot angegebenen Preise zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Die
Preise verstehen sich gegenüber Unternehmern zzgl. Umsatzsteuer, gegenüber Verbrauchern
inkl. MwSt., soweit nicht anders ausgewiesen. Der Kunde nimmt die Zahlung an den Anbieter
vor. Die Zahlung erfolgt per Überweisung, soweit nicht anders vereinbart.
(2) Die Zahlungsweise richtet sich nach den Vereinbarungen der Parteien. Die Zahlung ist nach
Rechnungsstellung innerhalb der auf der Rechnung angegeben Zahlungsfrist fällig, ansonsten
binnen 14 Tagen.
(3) Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt Verzugszinsen
nach den gesetzlichen Bestimmungen zu fordern. Die Geltendmachung von Verzugszinsen
schließt weitergehende Ansprüche des Anbieters nicht aus
§ 6 Reisekosten / Nebenkosten
(1) Der Kunde übernimmt etwaige Reise-/ Übernachtungskosten in folgendem Umfang:
Autofahrt: CHF 0,50 per km pro Strecke
Bahnfahrten, 2. Klasse
Taxifahrten
Hotelkosten jeweils bis max. CHF 100 pro Nacht
(2) Der Anbieter handelt dabei vernünftig ökonomisch und ist bestrebt nicht erforderliche
Aufwendungen zu vermeiden.
§ 7 Termine / Verschiebung & Stornierung
Zwischen den Parteien vereinbarte Termine können bis zu 14 Tage vorher kostenlos
verschoben oder storniert werden. Später abgesagte Termine werden verrechnet. Sollte der
Anbieter aus Krankheitsgründen oder Gründen höherer Gewalt einen Termin nicht
wahrnehmen können, entfällt das Honorar des Anbieters für diesen Termin.
§ 8 Geheimhaltung
(1) „Vertrauliche Informationen“ sind alle der jeweils anderen Partei zur Kenntnis
gelangenden Informationen, Dateien und Unterlagen über Geschäftsvorgänge der
betroffenen anderen Partei.
(2) Beide Parteien verpflichten sich, über die jeweils andere Partei betreffende vertrauliche
Informationen Stillschweigen zu bewahren und diese nur für die Durchführung dieses
Vertrages und den damit verfolgten Zweck zu verwenden.
(3) Beide Parteien verpflichten sich, die Geheimhaltungspflicht sämtlichen Angestellten,
und/oder Dritten, die Zugang zu den vorbezeichneten Geschäftsvorgängen haben,
aufzuerlegen.
(4) Die Geheimhaltungspflicht nach Abs. 2 gilt nicht für Informationen,
a) die der jeweils anderen Partei bei Abschluss des Vertrags bereits bekannt waren,
b) die zum Zeitpunkt der Weitergabe durch die jeweilige Partei bereits veröffentlicht
waren, ohne dass dies von einer Verletzung der Vertraulichkeit durch die jeweils
andere Partei herrührt,
c) die die jeweils andere Partei ausdrücklich schriftlich zur Weitergabe freigegeben hat,
d) die die jeweils andere Partei rechtmäßig und ohne die Vertraulichkeit betreffende
Einschränkung aus anderen Quellen erhalten hat, sofern die Weitergabe und
Verwertung dieser vertraulichen Informationen weder vertragliche Vereinbarungen
noch gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzen,
e) die die jeweils andere Partei selbst ohne Zugang zu den Vertraulichen Informationen
des Auftraggebers entwickelt hat,
f) die aufgrund gesetzlicher Auskunfts-, Unterrichtungs- und/oder
Veröffentlichungspflichten oder behördlicher Anordnung offengelegt werden müssen.
§ 9 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen
sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der
Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie
die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen
beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels
des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde,
es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Haftung auf entgangenen Gewinn wird gegenüber Unternehmern ausgeschlossen.
Insgesamt wird die Haftung auf die Höhe des Auftragswert es beschränkt.
(4) Die vorgenannten Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und
Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht
werden.
§ 10 Datenschutz
(1) Der Kunde ist mit der Speicherung personenbezogener Daten im Rahmen der
Geschäftsbeziehung mit dem Anbieter, unter Beachtung der Datenschutzgesetze,
einverstanden. Eine Weitergabe von Daten an Dritte, erfolgt nicht soweit keine Einwilligung
vorliegt oder diese zur Durchführung des Vertrages erforderlich ist.
(2) Der Kunde versichert, dass er bei der Eingabe von personenbezogener Daten Dritter die
Einwilligung des Dritten eingeholt hat und stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen
diesbezüglich frei.
(3) Zur Ausübung der Rechte, wird der Betroffene gebeten sich per E-Mail an den Anbieter
oder bei Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden.
(4) Auf die Datenschutzerklärung auf der Webseite des Anbieters wird hingewiesen.
§ 11 Referenzen
(1) Der Anbieter ist berechtigt, den Firmennamen und das Logo des Kunden in Referenzlisten
anzuführen und diese im Internet oder in Printmedien zur sachlichen Information zu
veröffentlichen, wenn der Kunde Unternehmer ist. Der Kunde erkennt dies mit
Vertragsschluss an. Die Geheimhaltung nach § 9 gilt diesbezüglich nicht. Eine abweichende
Vereinbarung bedarf der Textform.
(2) Der Anbieter ist darüber hinaus berechtigt Marken und andere geschützte Inhalte des
Kunden zu verwenden, wenn dies zur Erfüllung des Auftrages erforderlich ist.
§ 12 Urheberrechte des Anbieters
(1) Konzeptionelle Grundlagen, die von dem Anbieter im Projekt eingebracht oder entwickelt
werden, verbleiben im geistigen Eigentum des Anbieters. Das bedeutet, dass sie vom Kunden
nicht außerhalb des Projekts genutzt, reproduziert oder an Dritte weitergegeben werden, es
sei denn mit der ausdrücklichen Zustimmung des Anbieters. Konzeptionelle Grundlagen sind
unter anderem: Angebote und Projektskizzen, Schulungsunterlagen, Projektunterlage
(Aufbau, grafische Aufbereitung), Arbeitshilfen, Vorlagen usw.
(2) Die Nutzungsrechte werden nicht ausschließlich gewährt und stehen unter der Bedingung
der vollständigen Zahlung der Rechnungsbeträge.
§ 13 Besondere Bedingungen für 3D Druck und CAD
(1) Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Bei der Erstellung von Objekten ist eine geringfügige Abweichung der Maße technisch nicht
zu verhindern und stellt daher keinen Mangel dar. Unwesentliche, zumutbare Abweichungen
in den Abmessungen und Ausführungen – insbesondere bei Nachbestellungen – berechtigen
nicht zu Beanstandungen, es sein denn, dass die absolute Einhaltung ausdrücklich vereinbart
worden ist. Produktabbildungen können vom Aussehen der gelieferten Produkte abweichen.
(3) Per 3D Druck erstellte Objekte dürfen nicht in sicherheitsrelevanten Bereichen eingesetzt
werden. Eine bestimmte Festigkeit wird nicht garantiert.
(4) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Gegenstände im Eigentum des
Anbieters. Der Anbieter behält sich gegenüber Unternehmern bis zur vollständigen
Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an den
gelieferten Gegenständen vor.
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden unterliegen dem
Recht der Schweiz unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur
Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des
Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben
unberührt.
(2) Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters in Weinfelden (Schweiz) soweit der Kunde
Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder von öffentlich-
rechtlichem Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen
Gerichtsstand in der Schweiz hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt
der Klageerhebung nicht bekannt sind.
(3) Mit der Beauftragung erklärt sich der Kunde mit den geltenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen des Anbieters einverstanden. Etwaige Geschäftsbedingungen des
Kunden werden ohne schriftliche Bestätigung des Anbieters nicht akzeptiert.
(4) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder
werden, so wird die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen hiervon
nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Bestimmung treten, die im
Rahmen des rechtlich Möglichen dem Willen der Parteien am nächsten kommt. Das Gleiche
gilt im Falle einer Regelungslücke.
Stand: November 2022